BGE 151 II 827 - Bundesgericht (BGE) (2025)
Regeste Art. 5 aAbs. 1 bis VStG; Kapitaleinlageprinzip; gesonderte Verbuchung in der Handelsbilanz und Meldung an die ESTV; Vermächtnis. Wenn Inhaber von Beteiligungsrechten der Gesellschaft vermächtnisweise Aktiven zuwenden, liegt eine Kapitaleinlage im Sinne von Art. 5 aAbs. 1 bis VStG vor, soweit dadurch das Eigenkapital der Gesellschaft gemehrt wird (E. 6). Für die Ausnahme von der Verrechnungssteuer nach Art. 5 aAbs. 1 bis VStG muss die Kapitaleinlage vor der Rückzahlung in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen (E. 5) sowie der ESTV gemeldet worden sein (E. 9 und 10). Der Ausweis muss handelsrechtlich zulässig sein (E. 7). Hingegen ist bei offenen Kapitaleinlagen nicht erforderlich, dass sie umgehend oder zeitnah gesondert verbucht werden (E. 8).